Pressemitteilung

Soest, 02.02.2022 - Der Kreisverband dieBasis Soest ruft Politik und Presse zum respektvollen und friedlichen Miteinander auf

Mit Verwunderung, aber auch mit großer Sorge nimmt der Kreisverband Soest der Basisdemokratischen Partei Deutschland, kurz dieBasis, das fortschreitende Framing von maßnahmenkritischen Bürgerinnen und Bürgern zu Kenntnis.

Der Kreisverband dieBasis Soest erinnert daran, dass sich unsere Gesellschaft durch Distanzierung voneinander oder durch Hass und Hetze nicht vereinen lässt. Nur mit einem basisdemokratischen, respektvollen, konstruktiven und friedlichen Miteinander wird es möglich sein, Brücken zueinander zu bauen. Hierzu ruft der Kreisverband dieBasis Soest alle Bürgerinnen und Bürger, Ratsfraktionen, politische Akteure sowie die freie Presse eindringlich auf.

Dies sollte das gemeinsame Ziel sein, und nicht die weitere Spaltung der Gesellschaft. Die mittlerweile nahe an Verunglimpfung heranreichende Berichterstattung sowie die politischen Reaktion auf die Proteste von Menschen aus der Mitte der Gesellschaft, die ihren Unmut gegen die offensichtlich unwirksamen und unverhältnismäßigen Corona-Maßnahmen und gegen eine drohende Impfpflicht (mit einer bedingt zugelassenen, experimentellen und genbasierten Medikation, ohne die normalerweise vorgeschriebenen präklinischen Studien) hat vorerst einen bedenklichen Höhepunkt erreicht.

Ein derartig undifferenziertes negatives Wording, das unbescholtene Bürgerinnen und Bürger, die von ihrem Grundrecht zur freien Meinungsäusserung (Art. 5 GG) und von ihrem Versammlungsrecht (Art. 8 GG) Gebrauch machen, zu kriminalisieren versucht, ist bisher nur aus fernen totalitären Regimen und Diktaturen bekannt. Aktuell ist dieser Zustand allem Anschein nach auch in unserem Land angekommen.

Die vielfachen Angebote seitens der Anmelder von Protesten und Dialog mit Vertretern von Politik und Presse wurden bisher nicht angenommen, man hält es nicht für nötig mit den Menschen auf der Straße, also mit der außerparlamentarischen, demokratischen Opposition, zu reden und sich die Beweggründe und Argumente anzuhören. 

Ist es aber nicht die Basis von Demokratie, einer rechtsstaatlichen Gerichtsbarkeit und des Pressekodexes, jeden Menschen zunächst anzuhören, Beweise für Behauptungen vorzulegen und nachhaltig zu recherchieren, bevor ein Urteil fällt? Ist die Basis von Demokratie nicht auch eine laute und lebendige Opposition, die als Kontrollfunktion und Stimme anderer Meinungen dient? Dies zu ignorieren und zu kriminalisieren ist ein zutiefst antidemokratisches Verhalten und eines demokratischen Rechtsstaates unwürdig.

Der Kreisverband Soest der Partei dieBasis begrüßt einen offenen politischen Dialog und ist befremdet über das augenscheinlich mangelnde Interesse von Politik und Presse an den Sorgen und Nöten der Bürgerinnen und Bürger des Kreises. Offensichtlich haben alle Fraktionen den Bezug zu ihren Wählerinnen und Wählern verloren. auch halten sie es anscheinend nicht für wichtig, Gespräche anzubieten um dadurch zu erfahren, was den Menschen, die bei Wind und Wetter auf die Straße gehen, auf der Seele lastet. Nähe zu den Menschen, zumindest ein offenes Ohr für ihre Meinungen und Ansichten zu bekunden und Gemeinsamkeiten zu suchen, anstatt die Spaltung der Gesellschaft und die Diffamierung unbescholtener Menschen voranzutreiben, wären hier angebracht.